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Wirteverband Basel-Stadt

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21.04.2022

Zurück an den Absender!

MIV-feindliche Mobilitätsstrategie

Der Gewerbeverband Basel-Stadt zeigt sich überaus enttäuscht über die «Mobilitätsstrategie» des Kantons. Diese stellt eine weitere deutliche Verschärfung der bereits heute sehr einseitigen und MIV-feindlichen Basler Verkehrspolitik dar. Zudem fehlen wichtige Elemente einer realistischen und zukunftsfähigen Mobilitätspolitik. Der Gewerbeverband ruft deshalb das Bau- und Verkehrsdepartement dazu auf, die vorliegende Mobilitätsstrategie grundsätzlich zu hinterfragen und umfassend zu überarbeiten.

Nächste Woche geht die Vernehmlassung zur neuen Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» zu Ende. Sie versteht sich als Umsetzung des Anfang 2020 von der Stimmbevölkerung knapp angenommenen Pseudo-Gegenvorschlags zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» des Gewerbeverbands Basel-Stadt.

Entgegen den damaligen Versprechungen der Befürworter dieses Gegenvorschlags aus dem rot-grünen Lager inklusive des Regierungsrats, auf grössere Einschränkungen und einschneidende Massnahmen zu verzichten, stellt die nun vorliegende Mobilitätsstrategie eine massive weitere Verschärfung der ohnehin schon sehr einseitig MIV-feindlichen Basler Verkehrspolitik dar.

Anstehende Volksentscheide werden vorweggenommen

Besonders stossend: Die Mobilitätsstrategie nimmt ausstehende Volksentscheide, über welche die Basler Stimmbevölkerung noch gar nicht befunden hat, bereits vorweg. So wird der Mobilitätsstrategie das völlig illusorische Netto-Null-Ziel bis zum Jahr 2040 als vorgegebene Prämisse übergeordnet. Es handelt sich hierbei um den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur sogenannten «Klimagerechtigkeitsinitiative» (Basel 2030), welcher sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet und erst Ende Jahr zur Abstimmung gelangt.

Dasselbe gilt für die radikalen «Anti-Mobilitäts-Initiativen» des Vereins Umverkehr, die nicht vor 2023 der Stimmbevölkerung vorgelegt werden, deren Geist die Mobilitätsstrategie aber schon jetzt in aller Deutlichkeit atmet.

Ein «Best-of» der Autovergrämungspolitik

In der Praxis liest sich die vorliegende Mobilitätsstrategie wie ein «Best-of» aus dem Giftschrank der Autovergrämungspolitik: Nebst der Umsetzung des bereits bekannten Road-Pricing-Pilotversuchs («Basel Flow Tax») sollen Fahrspuren aufgehoben, Umweltzonen angestrebt und der jüngst beschleunigte Parkplatzabbau weiter intensiviert werden.

Die Rede ist sogar von dauerhaften Sperrungen einzelner Strassenzüge für den Autoverkehr. Die Autofreiheit ganzer Quartiere wird angestrebt und als bevorzugtes Lebensmodell für weite Teile der Stadtbevölkerung idealisiert. Es handelt sich also um einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit und insbesondere die Eigentumsgarantie. Darunter leidet nicht nur das Gewerbe. Betroffen sind auch weite Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere und gebrechliche Menschen.

Wichtige Elemente einer zukunftsgerichteten Strategie fehlen
Der Gewerbeverband Basel-Stadt kritisiert zudem, dass in der vorliegenden Strategie wichtige Handlungsfelder für eine realistische und zukunftsfähige Mobilitätspolitik fehlen. Aufgrund des technischen Fortschritts wird die Nachfrage nach Mobilität weiter stark zunehmen. Diese Entwicklung würde ein klares Bekenntnis des Regierungsrats zur Sicherstellung der bestehenden Mobilitätsfläche bedingen.

Der Gewerbeverband erwartet, dass den Bedürfnissen der einzelnen Verkehrsträger oberste Priorität einzuräumen ist. Faktoren wie die Aufenthaltsqualität sowie die Ausweitung des Grünraums müssen sich auf diesen Flächen den Mobilitätsbedürfnissen unterordnen.

Im Weiteren fehlt ein klares Bekenntnis zur Strassennetzhierarchie, welche – unter anderem durch die Festlegung von Tempo 50 generell auf verkehrsorientierten Strassen – eine klare Nutzungstrennung und damit den Schutz von siedlungsorientieren Quartierstrassen sicherstellt. Auch Massnahmen für eine verbesserte Entflechtung der einzelnen Verkehrsträger fehlen weitgehend.

Abschliessend ist dem gezielten Ausbau der übergeordneten Verkehrsinfrastruktur – vor allem im Bereich des MIV (z.B. Gundeli-Tunnel, Westring) – ein stärkeres Augenmerk beizumessen. Ziel muss es sein, die städtischen Strassen und Quartiere zu entlasten.

Fazit: Die Mobilitätsstrategie nimmt anstehende Volksentscheide vorweg. Sie benachteiligt den MIV massiv zugunsten des Veloverkehrs und des ÖV. Entscheidende Elemente für eine zukunftsgerichtete Strategie fehlen. Damit ist die Mobilitätsstrategie nicht zielführend und muss zur Überarbeitung zurück an den Absender.


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