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15.05.2022

Frontex: Ein Ja zur Reisefreiheit

Absage an Alleingänge

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die «Frontex-Vorlage» mit 71.5 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Das ist ein klares Bekenntnis zur Reisefreiheit, aber auch eine Aufforderung des Souveräns an die Politik, zu einer konstruktiven Europapolitik zurückzukehren.

Das Ja zur Revision der EU-Verordnung mit dem Ziel, die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit genügend Personal und Material auszustatten, ist erfreulich. «Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass Frontex ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich effektiver erfüllen kann», sagt Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt. Die Gefahr eines Ausscheidens der Schweiz aus dem Schengen-Vertrag sei nun abgewendet.

Ein Ende der Reisefreiheit hätte für den Tourismussektor jährliche Einbussen von über einer halben Milliarde Franken bedeutet. Philipp Niederberger, Direktor des Schweizer Tourismus-Verbands, zeigt sich erleichtert: «Das Resultat stellt sicher, dass der Visaprozess für Touristen aus Fernmärkten in vereinfachter Form bestehen und die Reisefreiheit gesichert bleibt».

Die Stimmbevölkerung hat nun zum wiederholten Male gezeigt, dass sie hinter Schengen steht, was auch als Zeichen an zukünftige Referenden gegen die dynamische Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes gewertet werden darf.

«Die Schweizer Bevölkerung will offensichtlich keinen europapolitischen Alleingang und das ist aus touristischer Sicht beruhigend», sagt Nicole Brändle Schlegel von Hotelleriesuisse. Die Gefahr von Lieferengpässen oder Verspätungen, wie sie beispielsweise Grossbritannien nach dem Brexit erfahren hat, ist nun kleiner.

Der Souverän hat von der Politik aber auch eine Rückkehr zu einer konstruktiven Europapolitik eingefordert. Tatsächlich war der Wille, die Beziehungen der Schweiz zur EU nach dem Verhandlungsabbruch zum institutionellen Abkommen nicht weiter zu gefährden, ein wichtiges Ja-Argument, wie Umfragen bereits im Vorfeld aufzeigten.

Es darf einmal mehr festgehalten werden: Wird die Stimmbevölkerung gefragt, gibt es weiterhin solide Mehrheiten für eine konstruktive Europapolitik in unserem Land.

Ein Nein zu Frontex hätte die Schweiz wohl zur Visa-Insel gemacht. Luzern Tourismus / Emanuel Ammon


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