Wirteverband Basel-Stadt

Das Parlament entmachtet sich selbst

Bundesrat stimmt verschärften WHO-Gesundheitsvorschriften zu

Die Schweiz – eine Scheindemokratie? Zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man sich mit den Vorgängen rund um die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO beschäftigt.

Obwohl die Eidgenössischen Räte eine Motion angenommen hatte, die fordert, dass es keine WHO-Verträge ohne Zustimmung des Parlaments geben soll, erklärte der Bundesrat, dass er die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO annehmen werde. Er tat dies am letzten Tag der Sommersession, als alle schon auf dem Sprung in die Ferien waren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Für eine hängige Aufsichtsanzeige, die verlangt, dass die oben genannte Motion umzusetzen und das Geschäft dem Parlament vorzulegen sei, wie es National- und Ständerat beschlossen hatten, fühlten sich weder das Ratsbüro noch die Geschäftsprüfungskommission zuständig.

Schliesslich beschäftigte sich die SGK des Nationalrats kurz mit der Sache. Statt jedoch dem Parlamentsentscheid Achtung zu verschaffen, entschied eine Kommissionsmehrheit, dass die Räte nichts zu den verschärften Gesundheitsvorschriften sagen sollen. Die Parlamentarier haben sich selbst entmachtet.

Resultat: Die WHO kann noch einfacher bestimmen, wann ein «internationaler Gesundheitsnotstand» herrscht. Obwohl das Schweizer Volk sie nie wählte, kann die Spitze der Weltgesundheitsorganisation eine Pandemie ausrufen und eigenmächtig weitreichende Massnahmen anordnen, z.B. Reisebeschränkungen, Lockdowns und Impfungen. Sie muss niemandem Rechenschaft ablegen und kann für Fehlentscheide nicht belangt werden.

Ein «Schweizer Weg», wie er während Corona, zumindest im Vergleich zu den Nachbarländern, recht erfolgreich beschritten wurde, wird kaum mehr möglich sein. Souveränität, adieu!

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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