Wirteverband Basel-Stadt

Baustellenbetroffene Betriebe dürfen hoffen

Alex Ebi (LDP) und Michela Seggiani (SP) reichen Vorstösse ein

Langanhaltende Baustellen sind für viele Unternehmen ein existenzielles Risiko. Nun bringen Alex Ebi (LDP) und Michela Seggiani (SP) zwei Vorstösse ein, die Wege aufzeigen, betroffene Betriebe zu unterstützen.

Basel investiert Milliarden in seine Infrastruktur - von der Fernwärme bis zu Verkehrsprojekten. Für viele Unternehmen bedeuten die Bauarbeiten jedoch massive Umsatzeinbussen, weniger Laufkundschaft und existenzielle Sorgen. Detailhändler, Gastronomen und andere Dienstleister leiden unter Lärm und Staub, gesperrten Zufahrten und wenn Aussenflächen nicht genutzt werden können.

Diese Problematik haben Alex Ebi (LDP) und Michela Seggiani (SP) aufgenommen: Sie bringen zwei Vorstösse in den Grossen Rat ein. Dass ein bürgerlicher und eine linke Vertreterin gleichzeitig aktiv werden, zeigt die breite Abstützung des Anliegens. Die Beiden verfolgen unterschiedliche Ansätze, aber mit einem gemeinsamen Ziel: Die lokalen Betriebe sollen wirksam entlastet werden.

Alex Ebi fordert mit seiner Motion die Schaffung eines Unterstützungsfonds. Heute haben betroffene Unternehmen zwar theoretisch Anspruch auf Entschädigung, die Hürden dafür sind aber zu hoch, weil es Hilfe nur bei übermässigen Immissionen von sehr langer Dauer gibt. Dabei führen bereits «normale» Baustellen zu hohen Einbussen.

Der Fonds soll unbürokratisch helfen, in einer zweijährigen Pilotphase getestet und danach überprüft werden. «Wenn wir Milliarden in die Infrastruktur investieren, dürfen wir die Betriebe nicht im Regen stehen lassen», so Ebi.

Michela Seggiani setzt mit ihrem Anzug auf den Informationstransfer. Zwar informiert der Kanton über Bauprojekte und führt eine Übersicht auf seiner Website. Auch gibt es bei jedem Projekt eine verantwortliche Projektleitung. Für die betroffenen Betriebe und Anwohnenden fehlt aber oft eine niederschwellige Anlaufstelle, die vor Ort präsent ist und pragmatische Lösungen koordiniert.

«Es braucht vor Ort eine Stelle, die zuhört und pragmatisch hilft – etwa mit besserer Beschilderung, klarer Information oder kleinen Aufwertungen. Solche Massnahmen können im Alltag einen grossen Unterschied machen», betont Seggiani.

Mit den beiden Vorstössen kommen unterschiedliche Ansätze ins Spiel – finanzielle Unterstützung einerseits, organisatorische Entlastung andererseits. Gemeinsam haben sie, dass sie die Realität der betroffenen Unternehmen ernst nehmen und praxisnahe Lösungen vorschlagen.

Die Baustellen-Diskussion wird Basel noch lange begleiten. Mit den Vorstössen liegt nun ein doppelter Anstoss vor, wie sich die Folgen für die lokalen KMU besser abfedern lassen.

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Ein Entschädigungsanspruch besteht bisher nur bei besonders immissionslastigen Baustellen. Schmerzhafte Umsatzeinbussen gibt es aber auch bei «normaler» Bautätigkeit.