Wirteverband Basel-Stadt

Jetzt muss der Grosse Rat auf die Hinterbeine stehen!

Regierung lehnt Unterstützungsfonds für Baustellengeplagte ab

Der Basler Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Motion Alex Ebi (LDP) betreffend «Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Die Begründung hält einer kritischen Betrachtung nicht stand.

«Es besteht bereits ein schweizweit einheitliches und bewährtes System zur Entschädigung von baustellenbedingten Umsatzrückgängen, das auch in Basel-Stadt Gültigkeit hat», schreibt der Regierungsrat in seinem Bulletin.

Gleichzeitig übe der Kanton im Zusammenhang mit kantonalen Baustellen bereits eine grosszügige Unterstützungspraxis bezüglich des Erlasses von Allmendgebühren aus. Daneben unterstütze er die betroffenen Gewerbetreibenden durch frühzeitige und laufende Kommunikation sowie durch weitere Hilfeleistungen. Die Einführung zusätzlicher und niederschwelliger finanzieller Unterstützungsmassnahmen erachtet der Regierungsrat «weder als adäquat noch praktikabel».

Leider irrt die Regierung: Sie soll uns doch bitte einmal erklären, wie viele Betriebe in Basel-Stadt schon Unterstützungsleistungen durch das angeblich «schweizweit einheitliche und bewährte System zur Entschädigung von baustellenbedingten Umsatzrückgängen» erhalten haben.

Ein solches System gäbe es höchstens bei «übermässigen» Belastungen durch Baustellen. Es braucht aber nicht Raupenbagger vor dem Haus, um grossen Schaden zu verursachen. Normaler Baulärm, Staub und Umleitungen reichen.

Die Stadt Lausanne macht es besser. Bald auch Genf. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Grosse Rat in zweiter Lesung darauf beharrt, dass die Motion von Alex Ebi umgesetzt wird.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

• Lausanne unterstützt baustellengeplagte Geschäfte
• Baustellen-Vorstösse im Grossen Rat sehr deutlich angenommen
• Lange Baustellen sind für Betriebe existenzbedrohend