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13.10.2009

Baut die Stadt an unseren Gästen vorbei?

Resultate des Mitwirkungsverfahrens sind vorgespurt

Das Mitwirkungsverfahren am Projekt "Innenstadt – Qualität im Zentrum" ist eine Pseudo-Mitwirkung. Wichtige Grundlagen fehlen. Die Stadtplaner verfolgen eine versteckte Agenda.

Seit der Neugestaltung des Barfüsserplatzes im Jahr 1980 beziehungsweise der Umgestaltung der Steinenvorstadt im Jahr 1996 wurden in der Basler Innenstadt keine nennenswerten Erneuerungen durchgeführt. Im Gegenteil: Der Unterhalt von Strassen und Plätzen wurde deutlich vernachlässigt. Einzelobjekte (z.B. Clarastrasse, Schneidergasse, Falknerstrasse, Münsterberg, Münsterplatz) zeichneten sich vor allem durch ständig wechselnde Belagskonzepte, lange Bauzeiten und die Aufhebung von Parkplätzen aus.

Um diesen Stillstand zu durchbrechen, wurde für das Jahr 2006 das Projekt "Innenstadt – Qualität im Zentrum" geplant. In Zusammenarbeit mit Bevölkerung, Gewerbe und Interessensgruppen hätten Perspektiven für die Innenstadt entwickelt werden sollen. Dazu ist es aber, vielleicht wegen der Stadtcasino-Abstimmung oder aus anderen taktischen Gründen, nicht gekommen.

Erst vor einem knappen Jahr liessen zwei Bemerkungen zu diesem Projekt in der Lokalpresse aufhorchen. Frau Regierungsrätin Barbara Schneider: "Herr Schumacher wird sich dieses Heft ganz sicher nicht aus der Hand nehmen lassen". Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement: "Die Krise wird uns helfen, die Vorhaben durchzuführen." Dem Vernehmen nach stehen 80 Millionen Franken bereit – auch im Sinne eines Konjunkturförderungsprogramms.

Im Mai dieses Jahres wurde dann ein so genanntes Mitwirkungsverfahren zur "Innenstadtaufwertung" lanciert. Unter der Oberleitung des Hochbau- und Planungsamtes (Kantonsbaumeister Fritz Schumacher) wurden Verbände und Interessensgruppen zur Mitarbeit eingeladen. Ziel ist es, eine Art Leitbild für die Innenstadtentwicklung zu erstellen. In der Zwischenzeit fanden zwei Versammlungen und mehrere Arbeitsgruppensitzungen statt. Dabei wurde sichtbar, dass das Projekt einem eigenen Fahrplan folgt:

• Die Vorstudie, die gemäss Grossratsbeschluss als Grundlage für das Mitwirkungsverfahren dienen sollte, fehlt – angeblich aus Geldmangel! Diese Studie hätte durch eine Befragung die Sicht der Nutzer ermitteln und die Innenstadt als Standort für den Detailhandel beurteilen sollen.

• Der definierte Innenstadt-Perimeter umfasst ein riesiges Gebiet vom Badischen Bahnhof bis zum Bahnhof SBB und vom St. Johanns-Tor bis zum St. Alban-Tor. Das verunmöglicht eine differenzierte Betrachtung: Reine Wohngebiete in der Altstadt lassen sich nicht mit den pulsierenden Teilen der City vergleichen.

• Die Teilnahme wurde auf einen Vertreter pro Verband beschränkt, wobei diese sich nicht ersetzen lassen dürfen. Das führt dazu, dass Vertreter aus Gewerbe und Wirtschaft unterrepräsentiert sind.

• Der Umfang der Diskussion und Aufgabenstellung – von Tramhaltestellen, Lärmschutzzonen, Veloparkplätzen, kulturellen Veranstaltungen, Fussgängerzonen, Gestaltung und Nutzung von öffentlichen Plätzen bis hin zu Stadtmarketing, Kunst im öffentlichen Raum und Verkehrsplanung – wurde den Teilnehmern erst an der Eröffnungsveranstaltung bzw. in den Arbeitsgruppen bekannt.

• Obwohl die Themenstellung der Arbeitsgruppen augenscheinlich vorgeplant war, erfuhren die Teilnehmer erst an der betreffenden Sitzung, worum es wirklich ging. Die Unterlagen, welche meist erst zu Beginn der Sitzungen verteilt wurden, sind zwar umfangreich, aber mehrheitlich ohne nennenswerte inhaltliche Substanz.


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