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02.12.2009

Junge SVP will Volksinitiative gegen Rauchverbot lancieren

Unterschriftensammlung soll im Januar beginnen

Die Junge SVP hat eine Volksinitiative gegen staatliche Vorschriften beim Schutz vor Passivrauchen ausformuliert. Im Januar will sie mit der Unterschriftensammlung beginnen. Um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, reichte die Jungpartei eine Petition ein.

sda. In der Petition, die von gut 64'000 Personen unterschrieben wurde, stellt die Junge SVP fest, dass viele Wirte vor einer ungewissen Zukunft stehen. Sie könnten keine Fumoirs einrichten, weil in ihren Betrieben nicht genügend Platz vorhanden sei oder das Geld fehle.

Im Mai 2010 tritt das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft, welches solche Fumoirs verlangt. In mehreren Kantonen bestehen bereits heute – verschieden strenge – Rauchverbote für öffentlich zugängliche Räume. Zudem sammelt die Lungenliga Unterschriften für eine Volksinitiative, die bediente Fumoirs und Raucher-Beizen landesweit verbieten will.

Mit einer Volksinitiative wartet nun auch die Junge SVP auf. "In dieser Woche werden wir den Initiativtext bei der Bundeskanzlei zur Prüfung geben, im Januar soll mit der Sammlung der Unterschriften begonnen werden", sagt David Herzig von der Jungen SVP und Präsident der "IG Freie Schweizer Wirte".

Die Initiative verlange einerseits, dass einzig der Eigentümer einer Lokalität über ein Rauchverbot entscheiden dürfe, sagte Herzig weiter. Restaurants oder auch andere Betriebe, in denen das Rauchen erlaubt ist, sollen andererseits als Raucherbetriebe deutlich gekennzeichnet werden.


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