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Wirteverband Basel-Stadt

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26.03.2010

Heftige Kritik am Innenstadt-Mitwirkungsverfahren

Gravierende Verfahrensmängel, fehlende Entscheidungsgrundlagen

Der Gewerbeverband, Pro Innerstadt und der Wirteverband Basel-Stadt haben in einer gemeinsamen Medienmitteilung harsche Kritik am Mitwirkungsverfahren "Innenstadt – Qualität im Zentrum" geäussert. Die Verbände verlangen, dass der angestossen Prozess wegen schwerer Verfahrensmängel vom Bau- ins Präsidialdepartement verlagert wird.

Zwar begrüssen der Gewerbeverband Basel-Stadt, Pro Innerstadt und der Wirteverband den Versuch, die künftige Entwicklung der Basler Innenstadt in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu gestalten. Doch leider hat der knapp einjährige Mitwirkungsprozess gravierende Mängel aufgewiesen, die schon im Verlauf des Verfahrens bei den entsprechenden Stellen mehrfach beanstandet worden sind. Das federführende Bau- und Verkehrsdepartement reagierte mit einer Verlängerung des Verfahrens, doch die anfänglichen Fehler wurden nicht mehr korrigiert.

Das Schlussdokument des Mitwirkungsverfahrens beinhaltet verschiedene Aussagen, die von den drei Organisationen durchaus begrüsst und unterstützt werden. Durch das Fehlen wichtiger Entscheidungsgrundlagen, insbesondere die mit dem Ratschlag zum Projekt bewilligte und somit auch finanzierte Nutzerstudie für die Innenstadt, fanden aber die Anliegen der grossen Mehrheit der Innenstadtnutzer aus den Aussenquartieren, aus der Agglomeration und aus der gesamten trinationalen Region keinen Eingang in die Ergebnisse des Verfahrens.

Guido Schmidt, Vorstandsmitglied des Wirteverbands und Teilnehmer des Mitwirkungsverfahrens, ist entäuscht: "Leider gibt es so gut wie keine gesicherten Detailinformationen über die effektiven Stadtnutzer." In Basel fehle das Bewusstsein, dass Nutzer auch "Bringer" sind. Schmidt: "Ob durch Theater- oder Kinoeintritte, ob durch Ausgaben beim Shopping oder Essen, ob – wie bei Pendlern – durch Arbeitsleistung: Die Auswärtigen bringen der Stadt viel!"

Ein weiterer Kritikpunkt der Verbände ist, dass der Perimeter Innenstadt, der dem Mitwirkungsverfahren zugrunde gelegt wurde, einen Grossteil des Basler Stadtgebietes umfasste und keineswegs mit dem im Allgemeinen als Innenstadt verstandenen Gebiet übereinstimmte. Diese ungenügende und weitläufige Definition des Perimeters behindere eine zielgerichtete und sachliche Diskussion über Wünschenswertes und Machbares.

Franz Amann, Vorstandsmitglied Pro Innerstadt: "Dieser zu gross gefasste Perimeter erschwerte die Diskussionen ungemein, weil es dadurch immer wieder zu Missverständnissen kam. Bedeutet eine Fussgängerzone in der Innenstadt nun, dass vom Bahnhof SBB bis zum Badischen Bahnhof nur noch Fussgänger unterwegs sein können, oder etwa, dass die Einkaufsmeilen in der wirklichen Innenstadt verkehrsfrei sein sollen?" Während man Letzterem zustimme, könne man Ersterem sicherlich nicht zustimmen.

Die Innenstadtentwicklung ist kein rein stadt- oder bauplanerisches Unterfangen. Gefragt ist vielmehr eine ganzheitliche Betrachtung, insbesondere auch unter Berücksichtigung von Marketingaspekten. Durch die Themen- und Schwerpunktsetzung des Bau- und Verkehrsdepartements ist der Eindruck entstanden, dass man mit dem Mitwirkungsverfahren einzig eine vorgefertigte raumplanerische Agenda legitimiert will.

Aufgrund dieses Eindrucks fordern der Gewerbeverband Basel-Stadt, Pro Innerstadt und der Wirteverband Basel-Stadt, dass der gesamte Prozess, der mit dem Mitwirkungsverfahren angestossen wurde, künftig bei der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements neu aufgegleist und abgewickelt wird.

Die drei Verbände hoffen, dass die dringend notwendige Qualitätssteigerung für die Innenstadt trotz dieses verunglückten Verfahrens nicht auf die lange Bank geschoben wird. Hierzu fordern sie die Erstellung einer Nutzerstudie zur Basler Innenstadt, die Beschränkung des Verfahrens auf die Kernzone Innenstadt und die Verlagerung des Verfahrens in das dafür geeignete Präsidialdepartement.


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