Wirteverband Basel-Stadt

Wechsel im Steuersystem wäre viel zu radikal

Nein zur Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer"

Die von der Grünliberalen Partei initiierte Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" verlangt die Abschaffung der bewährten Mehrwertsteuer und dessen Ersetzung mit einer Steuer auf nicht erneuerbare Energien. Bei Annahme der Initiative fällt auch der für die Hotellerie bedeutende MwSt-Sondersatz weg, was die Wettbewerbsfähigkeit der Branche in der aktuell schwierigen Währungssituation weiter schwächen würde.

Die Initiative fordert die Ersetzung der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer mit dem Ziel, eine Senkung des Energieverbrauchs durch hohe Steuern zu bewirken. Diese Forderung beinhaltet den Widerspruch, dass ein Rückgang des Energieverbrauchs automatisch weniger Steuereinnahmen generieren würde und ohne Erhöhungen ein Defizit im Bundesbudget zur Folge hätte. Die Mehrwertsteuer stellt die grösste Einnahmequelle des Bundes dar und wird als nachvollziehbare Konsumsteuer akzeptiert – die Abschaffung wäre weder effizient noch sinnvoll.

Durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer würde auch der für die Beherbergungsbranche so wichtige Sondersatz wegfallen. Auch mit Blick auf die aktuelle Währungssituation hat die Weiterführung des Sondersatzes absolute Priorität für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Hotellerie als standortgebundene Exportindustrie.

Das Hotel- und Gastgewerbe setzt sich seit Jahren mit Massnahmen für die Energieeffizienz ein. Damit reagiert die Branche auch auf das wachsende Bedürfnis ihrer Gäste nach naturnahen touristischen Produkten und umweltfreundlichen Dienstleistungen. Eine Energiesteuer einzuführen würde der natürlichen Entwicklung ein kostenintensives Korsett auferlegen.

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