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Wirteverband Basel-Stadt

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21.05.2015

Der Grosse Rat auf verkehrspolitischen Irrwegen

Empfindlicher Schlag gegen den Standort Basel

Basel steht vor einer verkehrspolitischen Schicksalsabstimmung. Eine Annahme der VCS-Strasseninitiative oder des vom Grossen Rat beschlossenen direkten Gegenvorschlags wird zu mehr Staus, zu einem weiteren Abbau von Parkplätzen und zu mehr Suchverkehr führen.

Mit 46 zu 41 Stimmen stellt der Basler Grosse Rat der Anti-Strasseninitiative des VCS einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Dabei hat sich eine geschlossene links-grüne Mehrheit gegen eine durch zahlreiche Absenzen geschwächte bürgerliche Minderheit durchgesetzt.

Der Gegenvorschlag steht der Initiative bezüglich Radikalität in nichts nach und gefährdet den Standort. Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag geben vor, den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr stärken zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Beide schwächen sämtliche Verkehrsträger in erheblichem Masse!

Für die regionale Wirtschaft stellt eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur einen essentiellen Standortfaktor dar. Mit Blick auf die ohnehin angespannte Wirtschaftslage ist der Entscheid des Grossen Rates ein empfindlicher Schlag gegen den Standort Basel.

Ein Ja der Stimmbevölkerung zu Initiative oder Gegenvorschlag hätte einen massiven Parkplatzabbau, Suchverkehr in den Quartieren und noch viel mehr Stau als heute zur Folge. Dies würde ironischerweise gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer – die Fussgänger und Velofahrer – in ihrer Sicherheit am stärksten treffen.

Es ist zentral, dass die Verkehrsinfrastruktur nach den Bedürfnissen ihrer Nutzer ausgerichtet wird. Diese sind sehr vielfältig. Aus diesem Grund braucht es eine ganzheitliche Verkehrspolitik und nicht eine, welche die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander ausspielt.


 

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