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Wirteverband Basel-Stadt

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26.04.2016

Konsumentenfreundliche Parkgebühren gefordert

Wirteverband Basel-Stadt kündigt Volksinitiative an

Die Mitglieder des Wirteverbands Basel-Stadt haben genug davon, dass ihre Gäste beim Parkieren abgezockt werden. An ihrer Jahresversammlung beauftragten sie den Vorstand, eine Volksinitiative zu lancieren, falls Regierung und Kantonsparlament keine akzeptable Lösung finden.

Das Basler Gastgewerbe durchlebt trotz einer robusten regionalen Konjunktur schwere Zeiten. Josef Schüpfer, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt, rief Unternehmer und Politiker dazu auf, ihre Hausaufgaben zu erledigen. "Ein Teil unserer Umsatz- und Frequenzprobleme hat Ursachen, die ganz spezifisch mit den lokalen Rahmenbedingungen zu haben", ist Schüpfer überzeugt.

Als eines der Hauptübel in Basel identifizierte er die "katastrophale Verkehrspolitik". Besonders heftig kritisierte er, dass die Gebühren für oberirdische Parkplätze stark angehoben wurden: "Es gibt keine andere Stadt, die abends und in der Nacht auch nur annähernd so unverschämte Tarife verlangt."

Der Grosse Rat hat es bisher versäumt, das zu korrigieren. Immerhin wurde ein Anzug überwiesen, der die Regierung verpflichtet, die Situation zu prüfen. "Wir brauchen eine bürgerliche Wende, sonst wird sich hier wohl kaum etwas ändern", verwies Schüpfer auf die kantonalen Wahlen im Herbst.

Die statutarischen Geschäfte gaben nicht viel zu reden. Die Mitglieder des Wirteverbands Basel-Stadt bestätigten Guido Schmidt vom Café zum Roten Engel für eine weitere Amtsperiode. Max König wurde für seine 60-jährige Mitgliedschaft geehrt, Peter Mutti und Andreas Zimmerli für ihre 25-jährige Mitgliedschaft.

Die Grüsse des Dachverbands überbrachte GastroSuisse-Vorstandsmitglied Moritz Rogger aus Luzern. Christian Belser, Leiter des Rechtsdienstes von GastroSuisse, orientierte über die Ergebnisse bei den LGAV-Verhandlungen, die der schweizerischen Delegiertenversammlung zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Auch der Basler Gewerbedirektor Gabriel Barell kritisierte in einer kurzen Ansprache die Verkehrspolitik. Er rief in diesem Zusammenhang dazu auf, Unterschriften für zwei laufende Volksinitiativen des Gewerbeverbands zu sammeln. Dieses Stichwort gab Schüpfer die Gelegenheit, Barell mit einer Schachtel zu überraschen. Der Inhalt: 2500 von den Basler Wirten gesammelte Unterschriften!

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung fand eine festliche Abendveranstaltung mit 200 Gästen statt, darunter Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin, Regierungsrat Lukas Engelberger sowie zahlreiche Grossräte, Chefbeamte und Vertreter von Partnerorganisationen.

Der Abend stand unter dem Motto "Zaiche setze". Die Rapgruppe Brandhärd gab ihren gleichnamigen Hit und andere Songs zum Besten. Die Mitglieder des Wirteverbands hatten an der Versammlung ein deutliches Zeichen gesetzt: Sind Regierung und Parlament nicht willens und fähig, der Parking-Abzocke ein Ende zu bereiten, wird das Volk zu diesem Thema befragt!


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