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29.07.2016

Grüne Illusionen

Nein zu einer überbordenden Regulierung im Umweltbereich

Am 25. September befinden die Stimmbürger über eine Volksinitiative der Grünen, die den Ressourcenverbrauch in der Schweiz bis 2050 um zwei Drittel reduzieren will. Um dieses radikale Ziel zu erreichen, müssten Bund, Kantone und Gemeinden einschneidende Massnahmen ergreifen.

"Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" – so heisst eine Volksinitiative der Grünen, die demnächst zur Abstimmung gelangt. Sie will den ökologischen Fussabdruck der Schweiz so drastisch reduzieren, dass der Bundesrat in seiner Botschaft schrieb, die Forderungen seien schlicht "nicht umsetzbar".

Das ist sehr höflich ausgedrückt, denn die Konsequenzen bei einer Annahme wären verheerend: Hohe Umweltabgaben müssten eingeführt, neue Vorschriften erlassen sowie der Konsum und die Produktion zahlreicher Güter beschränkt werden. In den Bereichen Ernährung, Wohnen und Mobilität würde die Planwirtschaft eingeführt. Zusätzlich bräuchte es wohl noch staatliche Umerziehungsprogramme.

Die Initiative ist ein Angriff auf unseren Lebensstil, unseren Lebensstandard und die persönliche Freiheit. Jede Schweizerin und jeder Schweizer müsste sein Essverhalten ändern, seine eigene Mobilität einschränken und mit weniger Komfort wohnen. Lenkungsorientierte Umweltabgaben würden das Reisen, die Nahrungsmittel und die Mieten stark verteuern. Importierte Waren wie Kaffee und Zitrusfrüchte, aber auch Ferien am Meer oder grosszügige Wohnungen würden für den Mittelstand unerschwinglich.

Eine Senkung des Ressourcenverbrauchs um mindestens 65 Prozent ist selbst mit innovativsten Technologien nicht zu erreichen. Kein anderes Land kennt einen derart extremen Ansatz. Die Initiative will die Schweiz abschotten und neue Handelshemmnisse aufbauen. Das würde die Hochpreisinsel zementieren! Ganze Wirtschaftszweige und deren Arbeitsplätze wären gefährdet.

Die ausgelöste Regulierungsflut würde zu einem grünen Käfig führen. Die vielen neuen Vorschriften müssten von einem Heer neuer Beamten kontrolliert werden. Auf der Strecke blieben unser Wohlstand, der Wettbewerb, die Innovationskraft und der technologische Fortschritt.

Schweizer Unternehmen sind im Umweltbereich bereits jetzt vorbildlich unterwegs. Sie sind weltweit führend, wenn es darum geht, Wachstum und Nachhaltigkeit zu vereinen. Die Schweiz belegt in entsprechenden internationalen Rankings regelmässig Spitzenplätze und erreicht als Recycling-Musterschülerin mit einem privatwirtschaftlichen System Quoten, von denen eine EU nur träumen kann.

Wie unrealistisch die Vorstellungen der grünen Ideologen sind, zeigt die Tatsache, dass über 70 Prozent der Umweltbelastung des Schweizer Konsums im Ausland anfällt. Dadurch sind die Handlungsmöglichkeiten im Inland von vornherein begrenzt. Die tief hängenden Früchte sind weitgehend geerntet: Zum einen stösst man an technische Grenzen, zum anderen steigen die Kosten nachhaltiger Investitionsmassnahmen.

Zielführender für eine ressourcenschonende Gesellschaft ist es, den Weg der Eigenverantwortung und internationalen Zusammenarbeit weiterzuverfolgen, statt auf Bevormundung und Planwirtschaft zu setzen. Darum muss die Zwangs-Initiative der Grünen abgelehnt werden!

Maurus Ebneter
Delegierter des Vorstands
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