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19.09.2016

Deregulierung am falschen Ort

SP will Wirtepatent abschaffen

"Mehr Vielfalt in der Gastronomie" – so ist eine Medienmitteilung der SP Basel-Stadt überschrieben. Konkret fordert die Partei die Abschaffung des Wirtepatents, was uns als "wegweisende Vereinfachung zugunsten des Gastgewerbes" verkauft wird. Nähmen die Sozialdemokraten ihre Ziele ernst, gäbe es weit bessere Möglichkeiten, diese zu erreichen.

Als "unnötiges Hindernis" bezeichnet die SP das Wirtepatent und positioniert sich mitten im Wahlkampf als Partei der Liberalisierung. Dabei schreckt sie auch nicht von einer Umdeutung der Geschichte zurück und behauptet, schon die Aufhebung der Bedürfnisklausel und der Polizeistunde sei ihr zu verdanken gewesen.

Es war jedoch der Wirteverband, der Mitte der 1990er-Jahre das damalige Polizeidepartement unter Leitung des FDP-Regierungsrats Jörg Schild dazu antrieb, bei der Revision des Gastgewerbegesetzes den Weg der Deregulierung zu beschreiten. Im damaligen Umfeld rannten wir – auch bei der SP – offene Türen ein. Kurze Zeit später unterlag die Zahl der gastgewerblichen Betriebe keinen Beschränkungen mehr und die Öffnungszeiten wurden weit stärker liberalisiert als in anderen Kantonen.

Ein wichtiger Teil des damaligen Reformpakets war es auch, die übertriebenen Anforderungen bei den staatlichen Wirtefachprüfungen drastisch zu reduzieren und auf polizeirelevante Inhalte zu beschränken. Damit sind Dinge gemeint, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat, zum Beispiel zum Schutz der Volksgesundheit, der Konsumenten, der Jugend oder der Arbeitnehmer.

Früher gab es zwölfwöchige Vorbereitungskurse und danach elf verschiedene Prüfungen, darunter Fächer wie Unternehmensführung, Servicekunde und Kochen. Das war tatsächlich eine Markteintrittshürde. Heute sind nur noch drei schriftliche Prüfungen, die im Wesentlichen die Hygiene, das Gastgewerbegesetz und die Sozialversicherungen umfassen. Der Besuch eines Vorbereitungskurses ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht einmal mehr erforderlich.

Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz

Die SP behauptet nun, der Fähigkeitsausweis (von vielen fälschlicherweise "Wirtepatent" genannt) sorge "nicht für mehr Qualität und Sicherheit in der Gastronomie", sondern behindere die Innovationsfreude. Grossrat Thomas Gander verlangt in einem Anzug, die Regierung habe zu prüfen und zu berichten, ob der Fähigkeitsausweis zur Führung eines Gastronomiebetriebs abgeschafft werden könne.

Als Begründung gibt er an, die bestehenden Gesetze und Kontrollen würden bereits sicherstellen, dass die Gäste möglichst keinem Gesundheitsrisiko oder anderen Gefährdungen ausgesetzt seien. Hier täuscht sich Gander gewaltig. Zwar sind Kontrollen durch staatliche Inspektoren gut und wichtig, um den Qualitätsstandard zu sichern, doch sehr viele Betreiber geben auf, bevor überhaupt das erste Mal ein Lebensmittelinspektor, geschweige denn ein Arbeitsinspektor, GAV-Kontrolleur, AHV- oder Mehrwertsteuerrevisor auftaucht.

Es ist wichtig, dass angehende Gastronomen sich mit Fragen des Lebensmittelrechts, der Arbeitssicherheit, des Landes-Gesamtarbeitsvertrags oder der Brandverhütung beschäftigen, bevor sie ihren Betrieb eröffnen. Denn es geht um die Sicherheit von Konsumenten und Arbeitnehmern. Seltsam, dass ausgerechnet die SP hier sinnvolle Massnahmen abschaffen will. Steht im Hintergrund vielleicht der Gedanke, den staatlichen Kontrollapparat auszubauen und damit die Kosten für uns alle in die Höhe zu treiben?

Viel besser wäre es, Gander und seine Parteifreunde würden sich dafür einsetzen, die Überregulierung in allen Bereichen abzubauen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Gerade die SP ist aber haupt- oder wenigstens mitverantwortlich für die überbordenden umweltrechtlichen, bau-, feuer-, gesundheitspolizeilichen Auflagen sowie für den Bürokratiewahnsinn bei den Sozialversicherungen, der Mehrwertsteuer und im Arbeitsrecht.

Nicht zuletzt die von der SP an vorderster Front mitgetragene Vorschriftenflut macht es erforderlich, angehende Wirte zu schulen und zu prüfen. Wie wäre es, wenn die Partei sich dafür einsetzte, dass ihr Bundesrat Alain Berset den 2080 Seiten dicken Entwurf der neuen Lebensmittelverordnung entschlackt? Oder dafür, dass im Departement ihres Regierungsrats Brutschin der Lärmschutz weniger restriktiv gehandhabt wird!

Absolventen der Wirtefachprüfungen haben ein Bild über den Investitionsbedarf und die Herausforderungen, die sie erwarten. Wenn Einsteiger ihre zum Teil völlig falschen Vorstellungen über die Branche begraben, ist das ein Nebennutzen, der schon manchem half, sein Projekt zu überarbeiten oder rechtzeitig aufzugeben.

Freiwillige Ausbildung?

"Wirtekurse sind dann sinnvoll, wenn sie freiwillig und spezifisch sind und dann besucht werden, wenn sie gebraucht werden", schreibt Thomas Gander und meint damit, dass jeder selber entscheiden soll, ob er über einen Minimalstandard an Wissen verfügt. Das wäre gefährlich, denn es bilden sich gerade diejenigen nicht aus, die es am meisten nötig haben. Als wir kostenlose(!) Hygienekurse für Mitarbeitende durchführten und so innert zwei Jahren über 300 Leute schulten, entsandten ausnahmslos Betriebe Teilnehmer, die schon einen hohen Hygienestandard haben.

Man kann nicht erst im Nachhinein Ausbildungen verordnen. Es bringt nichts, Arbeitssicherheit oder Brandverhütung erst dann zu unterrichten, wenn ein Unfall oder Brand passiert ist. Nicht zuletzt sollten Betreiber Bescheid wissen über die Mehrwertsteuer, das Arbeitsgesetz, den Gesamtarbeitsvertrag und die Sozialversicherungen – und zwar nicht erst, nachdem sie Konkurs gegangen sind und niemand mehr die Steuern, Lohnausstände und Versicherungsbeiträge einkassieren kann.

In einem Punkt liegt Grossrat Gander allerdings richtig. Er schreibt: "Gute und schlechte Wirte … werden… nicht durch das Bestehen einer Wirteprüfung selektiert. Die Qualität und der Erfolg im Gastronomiebereich hängen massgeblich von der Erfahrung und der Persönlichkeit des Wirtes… ab."

Ja, der Fähigkeitsausweis allein ist keine Garantie, dass jemand ein guter Gastgeber und Unternehmer ist. Doch darum geht es gar nicht. Wer eine Weinbar eröffnet und nichts von Wein versteht, ist selber schuld. Wer ein Fressbeizlein betreibt und niemanden zur Hand hat, der gut kocht, ebenso. Hat ein Gastronom jedoch keine Ahnung von Hygiene oder vom Landes-Gesamtarbeitsvertrag, dann ist das nicht nur sein Problem. Die staatliche Wirtefachprüfung stellt sicher, dass alle angehenden Restaurateure ihren Rucksack wenigstens dort auffüllen, wo es von allgemeinem Interesse ist.

Maurus Ebneter
Delegierter des Vorstands
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