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Wirteverband Basel-Stadt

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14.08.2017

Zucker- und Fettsteuern: Wahre, falsche Wahrnehmung

Nächste Herausforderung, an der Interessevertretung scheitern wird

Der Staat greift vermehrt ins Leben der Menschen ein und regelt auf politischem Weg persönliche Angelegenheiten: zum Beispiel geschmackliche Vorlieben.

In seiner faszinierenden Geschichte der Menschheit weist Steve Pinker darauf hin, wie plötzlich und radikal sich manche Dinge verändern – und zwar so, dass rasch unvorstellbar ist, wie es jemals anders hat sein können.

Das Gastgewerbe kann ein Lied davon singen: Wer heute Fernsehbilder von qualmenden Gästen sieht, kann sich tatsächlich fast nicht mehr vorstellen, wie selbstverständlich das einmal gewesen ist. Gleichzeitig bleibt es unverständlich und ordnungspolitisch unverzeihlich, dass erwachsene Gastgeber und Gäste nicht die Wahl haben, rauchgeschwängerte Lokale zu führen oder aufzusuchen.

Beide Phänomene, also die Veränderung der Wahrnehmung und die fundamentalistische Regulierung, gewinnen zurzeit in einem anderen Zusammenhang bedenklich an Aktualität. Diesmal geht es nicht ums Rauchen, sondern um die lebenswichtigen Zucker und Fett – und darum, darauf Steuern zu erheben, die hier den Konsum reduzieren und dort dazu dienen sollen, mutmassliche Folgeschäden zu bezahlen.

Der erste Reflex ist klar: «Die spinnen, die Römer». Der zweite Reflex, mit dem liberale Geister beim Rauchen und bei den Promillen katastrophal gescheitert sind, ist der Widerstand mit scheinbar sachlichen Argumenten.

Diesem Reflex ist eine führende Interessenvertreterin bereits erlegen. Dies nachdem die Regierung des Kantons Waadt eine Zuckersteuer vorgeschlagen hat, mit der Zahnarztkosten von Minderjährigen bestritten werden sollen. Der Verband Schweizerischer Mineralquellen und Soft-Drink-Produzenten (SMS) betont, dass Dental-Erosion aufgrund von Säureeinwirkung nicht nur ein getränkespezifisches Problem ist.

Obwohl das bestimmt richtig ist, und obwohl selbst Zahnärzte Bedenken gegen die Verknüpfung von Steuern und Zahnbehandlungen äussern, wird die Argumentationskette der Soft-Drink-Produzenten kaum halten: Denn zu klar und überzeugend klingt das Gegenargument, das seien doch reine Interessenvertreter, die keine Ahnung hätten von der Materie und nur ihre Profite sichern wollten – und das womöglich noch auf Kosten der Kinder.

Nun ist Interessenvertretern grundsätzlich nicht vorzuwerfen, dass sie Interessen vertreten. Aber es gilt Lehren zu ziehen aus den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und dem Versagen in verschiedenen Dossiers. Eine zentrale Lehre muss sein, sich nicht auf ohnehin umstrittene materielle Diskussionen einzulassen. Denn dort gibt letztlich die Glaubwürdigkeit den Ausschlag. Im Spannungsfeld von Massenmedien, Politik und Bevölkerung steht die Wirtschaft dabei auf verlorenem Posten – erinnert sei an USR III, MEI oder Mehrwertsteuer.

Die andere Lehre ist, dem ersten Reflex nachzugeben und immer wieder darauf hinzuweisen, wie dem freiheitlichen Staat und dem selbstverantwortlichen Citoyen mehr und mehr die Grundlagen entzogen werden. Es geht also nicht um Limonaden, um Zahnschäden oder um Versicherungen: Es geht vielmehr darum, wie tief der Staat ins Leben der Menschen eingreift.

Eine solche Argumentation mag abgehoben und philosophisch erscheinen: Aber sie wirkt, denn Massenmedien, Politik und Bevölkerung verstehen sie. Und die Grundsatzdiskussion ist nicht nur darum wichtig, weil sie ein Unbehagen aufnimmt. Sie löst auch den unsinnigen Konflikt zwischen Wirtschaft und Bevölkerung auf, weil sie auf einer menschlichen Ebene danach fragt, was eine funktionierende Gesellschaft ausmacht.

Gerade das Gastgewerbe, bei dem die Nähe zu den Menschen ja den Kern des Geschäftes bildet, war zuletzt mehrmals erfolgreich mit sachlichen Grundfragen: beim Lebensmittelgesetz oder beim Hygienepranger für Restaurants sowie beim Alkoholgesetz – letzteres, bis mächtige Interessenvertreter es hinterrücks abschossen.

Bei Zucker- oder Fettsteuern sind dieselben mächtigen Interessenvertreter immerhin auf der Seite des Gastgewerbes. Aber trotzdem ist damit zu rechnen, dass diese Steuern kommen. Weshalb die dritte Lehre aus der Geschichte ist, sich wie einst beim Rauchen Gedanken zu machen, wie das Gastgewerbe das Beste aus einer neuen Lage machen kann, die sich fast niemand vorstellen kann.

Peter Grunder / GastroJournal


 

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