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Wirteverband Basel-Stadt

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14.08.2017

Steuern, um den Konsum zu steuern

Von Mexiko über Frankreich bis nach Ungarn

Das Departement von Bundesrat Alain Berset liess zwar mitteilen, eine Zuckersteuer sei im Moment kein Thema. Aber in der Schweiz bringen nicht zuvorderst Regierungen neue Gesetze ein, sondern Interessengruppen, die auf verschiedenen Ebenen Druck machen.

Der Kanton Waadt ist deshalb hinsichtlich Zuckersteuern in der Schweiz am weitesten fortgeschritten: Hier war eine Volksinitiative zustande gekommen, die eigentlich nur eine Zahnversicherung anstrebt. Die Waadtländer Regierung machte jedoch dazu einen Gegenvorschlag, der diese Zahnversicherung mit einer Steuer auf Süssgetränke verknüpft. Beide Anliegen stecken im politischen Prozess, so oder so wird das Waadtländer Stimmvolk das letzte Wort haben.

Die Waadt ist aber nicht allein. In den Kantonen Genf, Wallis und Neuenburg sind auf kantonaler Ebene ähnliche Vorstösse unterwegs. Und Neuenburg macht auch dem Bund Beine: Eine Standesinitiative ist verabschiedet, die auf nationaler Ebene eine Zuckersteuer fordert – allerdings nicht für eine Zahnversicherung, sondern hinsichtlich von Übergewicht und Diabetes.

Natürlich steht das Thema nicht nur in der Schweiz auf der politischen Agenda: In Belgien, Frankreich, Finnland, Estland, Ungarn oder Mexiko gibt es bereits Fett- oder Zuckersteuern, und Grossbritannien wird 2018 eine Steuer auf Süssgetränke einführen – das Muster für die Waadt sozusagen.

Die politischen Fronten sind dabei klar: Wie die Lungenliga einst Rauchverbote vorantrieb, macht nun die Schweizerische Adipositas-Stiftung Dampf: «Eine Steuer auf Softgetränke ist gut und recht», meinte jüngst deren Präsident Heinrich von Grünigen, «aber es sollten alle zuckerhaltigen Lebensmittel besteuert werden.»

Auf der anderen Seite stehen Produzenten und Händler, die nur verlieren können, wenn sie sich auf materielle Debatten einlassen – wie einst beim Tabak. Sie sind denn auch bereits im Verteidigungsmodus. So haben sich die beiden Grossverteiler, aber etwa auch Nestlé und Emmi gegenüber dem Bund verpflichtet, den Zuckergehalt in Joghurts und Frühstücks-Cerealien bis Ende 2018 schrittweise zu reduzieren.

Dass dies Steuern verhindert, ist kaum anzunehmen – zumal die Steuern ja wirklich den Konsum steuern wollen. Wirkungsvoller mag das Beispiel Dänemark sein. Dieses Land mit seinem hohen Bürgersinn schaffte eine Fettsteuer nach zwei Jahren wieder ab.

Peter Grunder / GastroJournal


 

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