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Wirteverband Basel-Stadt

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04.11.2019

Österreich führt strenges Rauchverbot ein

Hohe Bussen sollen Umgehung verhindern

Es war ein jahrelanges Ringen. Jetzt darf in österreichischen Restaurants und Bars definitiv nicht mehr geraucht werden, auch nicht Shishas und E-Zigaretten. Vom Verbot betroffen sind alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke angeboten werden.

Ausgenommen sind Biergärten. Auch Hotels können in Nebenräumen Raucherareale einrichten, in denen allerdings weder gegessen noch getrunken werden darf.

Raucher, die gegen das Verbot verstossen, müssen mit Strafen bis zu 1000 Euro rechnen. Die Strafen für Wirte liegen bei 2000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bei 10’000 Euro.

Durch das Verbot auch der Shisha-Bars stehen vor allem in Wien viele Lokale vor dem Aus. Landesweit dürfte es sich um 500 solcher Betriebe mit einigen Tausend Mitarbeitern handeln.

Heftige Kritik kam von Seiten der Freiheitlichen, wobei FPÖ-Mandatar Peter Wurm in seiner Argumentation sogar Asterix und Obelix bemühte. Er verglich die FPÖ mit dem kleinen gallischen Dorf, das sich standhaft dem Römischen Imperium widersetzt hat. Sein Fraktionskollege Wolfgang Zanger bezeichnete die ÖVP als «Totengräber der Wirte».

Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm stellte fest, dass nun offensichtlich «die Puritaner, Pharisäer und politisch Korrekten» den langjährigen Krieg ums Rauchen gewonnen haben. Für die Freiheitlichen gehöre es hingegen zu ihrem Grundsatzprogramm, dass erwachsene Menschen selbst über ihr Leben entscheiden können. Dieses Credo werde man auch in Zukunft verteidigen.

Wurm gab zu bedenken, dass in der Raucherfrage weder der Minderheitenschutz noch die Meinung der Verfassungsrichter ernst genommen wurden. Der Verfassungsgerichtshof habe vor kurzem nämlich klar festgestellt, dass die bestehende Regelung durchaus verfassungskonform sei und somit die persönliche Freiheit Vorrang habe.

Auch hätten die Hearings im Gesundheitsausschuss gezeigt, dass die meisten EU-Staaten Ausnahmeregelungen für die Gastronomie kennen und es zudem keine empirische Untersuchung über die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens gebe.

Enttäuscht zeigte sich der Mandatar über das Verhalten der ÖVP, die mit dem Beschluss ein massives Gasthaussterben in Kauf nehme. Seine Fraktionskollegen Maximilian Linder (FPÖ) und Wolfgang Zanger schlossen sich diesen Ausführungen an, beklagten die «Regelungswut» und warnten vor weiteren Belastungen für die Betriebe. Vor allem Lokale im ländlichen Raum seien nun massiv gefährdet.

Die zentrale Aufgabe der Politik bestehe darin, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern, unterstrich Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Es sei ein politischer Freudentag, da es nach etlichen Rückschlägen gelungen sei, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Gesundheit der Österreicher signifikant verbessern werde. Die SPÖ fordert nun eine Ausweitung des Verbots auf «Freiflächen, die ausschliesslich Freizeitaktivitäten von Kindern gewidmet sind». Gemeint sind Spielplätze.


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