Back to Top
Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


Suchen Sie Mitarbeiter?
Schalten Sie jetzt für 58 Franken ein Stellenangebot auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe. Jahresabos ab 390 Franken.

03.12.2020

Winterfeste Aufbauten auf Allmend nicht möglich

Regierung beantwortet Interpellation von LDP-Grossrat Michael Hug

In der deutschen Stadt Bad Nauheim dürfen Gastronomen diesen Pavillons nutzen, um durch die Corona-Massnahme weniger Plätze zu verlieren. Die Stadt Zürich erlaubt bis Mitte Februar Zelte auf öffentlichem Grund, und auch der Kanton Solothurn kommt den Wirten entgegen. In Basel-Stadt sei diese nicht möglich, schreibt der Regierungsrat auf eine Interpellation von Michael Hug (LDP).

Aufgrund der bestehenden Gesetzesgrundlage könne eine temporäre Massnahme nicht erlaubt werden. Überbauungen von Boulevardflächen mittels Zeltaufbauten oder Pavillons seien gemäss § 37 der Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV) nicht bewilligungsfähig.

Selbst bei einer vorübergehenden Ausserkraftsetzung der Verordnung wäre zu bedenken, dass bei Aufbauten auf öffentlichem Grund grundsätzlich ein ordentliches Baubewilligungsgesuch inklusive Planauflage bei der Allmendverwaltung einzureichen wäre. Vom jetzigen Zeitpunkt ausgehend könnte ein allfällig positiver Bauentscheid frühestens im Februar 2021 gefällt werden. Auch sei zu beachten, dass das ordentliche Baubewilligungsverfahren nur bestimmte Bauten an bestimmten Orten zulasse. Eine Gleichbehandlung der Branche wäre nicht möglich.

Der Regierungsrat sei sich der schwierigen Situation, in der sich die Gastronomiebranche befindet, sehr bewusst. Aus diesem Grund nutze der Kanton schon heute seinen Ermessenspielraum zugunsten der Gesuchstellenden so weit wie gesetzlich möglich aus. Für die kommende Wintersaison werde den boulevardnutzenden Gastronomiebetrieben nebst bereits baubewilligten Sonnenstoren und der Ausnahmeregelung für den Einsatz von Elektroheizstrahlern auch der Einsatz von möglichst transparenten seitlichen Windschutzwänden ermöglicht.

Michael Hug

LDP-Grossrat Michael Hug wollte der Basler Gastronomie in der kalten Jahreszeit mit Pavillons helfen. Die Regierung lehnt das ab. ldp.ch


Suchen Sie eine Stelle im Gastgewerbe?
Inserieren Sie kostenlos auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe!


 

Wir sind nur beschränkt in der Lage, Anfragen telefonisch zu beantworten. Sollten Sie hier nicht fündig werden, schicken Sie uns bitte ein Mail an: info@baizer.ch

WICHTIGE LINKS
Härtefallhilfe Basel-Stadt 
Kurzarbeit
Überbrückungskredite 
Corona-Erwerbsersatz
Schutzkonzept Gastgewerbe
Merkblätter GastroSuisse
Kontaktdaten Mindful 
Kontaktdaten Clubsafely
BAG Plakate

Covid Certificate Check App
Apple Store
Google Play Store



Mit E-Learning zum Wirtepatent!

1000 Franken plus Prüfungsgebühr
Mehr Informationen