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25.02.2021

Das multiple Politikversagen geht weiter

Scheinlösung für Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Umsatz

Für Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Franken Umsatz soll eine eigene Härtefall-Tranche von 3 Milliarden geschaffen werden. Zwar soll die Abwicklung über die Kantone erfolgen, in denen das betreffende Unternehmen sein Sitz hat. Da der Bund diese Hilfe allein finanziert, will er aber auch die Regeln bestimmen.

Soweit, so gut. Hätte der Bundesrat nicht sehr fragwürdige Vorstellungen. Geht es nämlich nach seinem Willen, sollen Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Franken Umsatz die Unterstützungsbeiträge in den kommenden fünf Jahren über Gewinnabschöpfungen zurückzahlen!

> Das schafft eine krasse Ungleichheit und somit auch eine Wettbewerbsverzerrung. Ein Betrieb mit 4.9 Millionen Franken Umsatz würde hohe A-fonds-perdu-Beiträge erhalten, ein solcher mit 5 oder 100 Millionen nicht.

> Wenn die Beiträge wegen der sogenannten «Earn-Out-Klausel» über fünf Jahre zurückbezahlt werden müssen, sind sie eigentlich nichts anderes als Darlehen. Das führt in der Bilanz der Unternehmen zur direkten Überschuldung gemäss OR 725 und somit zum Zwang, die Bilanz umgehend zu deponieren und Konkurs anzumelden.

> Selbst wenn man dies vermeiden könnte, wird es dazu führen, dass die führenden Unternehmen in unserer Branche viele Jahre lang nicht mehr investitionsfähig sind.

> Eine Realisierung dieses weltfremden Vorschlags würde bedeuten, dass alle grösseren Unternehmen des Gastgewerbes den entstandenen Corona-Schaden aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Das ist diskriminierend und unfair.

> Die Betriebe erbringen ein Sonderopfer im Dienst der Volksgesundheit, also muss auch die Allgemeinheit den finanziellen Schaden übernehmen. Das geht nur über A-fonds-perdu Beiträge, nicht über rückzahlbare Darlehen!

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt


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