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09.06.2021

Kanton wird Allmendgebühren zurückerstatten

Motion von SVP-Grossrat Beat Schaller knapp angenommen

Das Basler Gewerbe soll Allmendgebühren zurückerhalten. Das hat der Basler Grosse Rat mit knappem Mehr beschlossen.

SVP-Grossrat Beat Schaller forderte per Motion, dass das Gewerbe bis zur Erholung nach der Corona-Krise keine Allmendgebühren bezahlen muss. Zudem sollen die seit Mai 2020 bezahlten Beiträge zurückerstattet werden.

Zwar hatte der Kanton bereits einen Teil der Allmendgebühren erlassen, doch von Mai bis Dezember 2020 verlangte er die halben Gebühren, da die Flächen wieder genutzt werden konnten. Beat Schaller fand, dass es in der aktuellen Situation sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen gelte, um dem gebeutelten Gewerbe zu helfen.

Der Grosse Rat sah das auch so und beschloss mit 40 zu 40 Stimmen mit Stichentscheid von Grossratspräsident David Jenny (FDP), dass das Gewerbe rund 513'000 Franken zurückerhalten soll. Der Regierungsrat hatte sich dagegen ausgesprochen, da man die betroffenen Firmen bereits durch verschiedene Hilfsmassnahmen unterstütze.

Die Mitte, die GLP und die SP teilten die Ansicht des Regierungsrats. Dank Abweichlern in der Mitte-Fraktion und der GLP sowie dank zahlreicher Stimmen aus dem grün-alternativen Lager reichte es am Schluss trotzdem.

SVP-Grossrat Beat K. Schaller. grosserrat.bs.ch

Dossier: Allmend
Permanenter Link: https://www.baizer.ch/aktuell?rID=7959


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