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14.09.2022

2x Nein zur unrealistischen Klima-Initiative!

Weltfremde Ziele und kantonale Alleingänge bringen nichts

Das breit abgestützte Komitee «für eine realistische Klimapolitik», das sich derzeit formiert, setzt sich gegen die sogenannte «Klimagerechtigkeits-Initiative» und den am 14 September 2022 vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ein. Die Herausforderungen des Klimawandels sind ernst zu nehmen. Darum müssen Massnahmen durchdacht und umsetzbar sein und vorausschauend geplant werden. Sie müssen zwingend koordiniert und national sowie international abgestimmt angegangen werden. Kantonale Alleingänge, wie von der Initiative und dem Gegenvorschlag beabsichtigt, sind kontraproduktiv.

Voraussichtlich am 27. November 2022 wird die Basler Stimmbevölkerung über die sogenannte «Klimagerechtigkeitsinitiative» sowie den vom Grossen Rat heute beschlossenen Gegenvorschlag entscheiden. Während die Initiative ein Nettonullziel bis 2030 fordert, soll dieses Ziel gemäss Gegenvorschlag bis 2037 erreicht werden.

Gegen die beiden Vorlagen formiert sich nun ein breit abgestütztes Komitee «für eine realistische Klimapolitik». Im Komitee engagieren sich zahlreiche Branchenverbände, Einzelpersonen, Wirtschafts-, und Mobilitätsorganisationen.

Keine Treibhausgasemissionen mehr möglich

Netto-Null für den Kanton Basel-Stadt bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden dürfen als auf dem Kantonsgebiet kompensiert bzw. der Atmosphäre wieder entzogen werden können. Weil technologische CO2-Senken weltweit noch nicht in klimawirksamem Umfang einsetzbar sind und natürliche CO2-Speicher (Wälder) im Kanton kaum vorhanden sind, bedeutet Netto-Null für den Kanton Basel-Stadt faktisch Brutto-Null. Das heisst, es müssten sämtliche Treibhausgasemissionen im Kanton eliminiert werden.

Nebst dem, dass aus klimapolitischer Sicht eine kantonale Abgrenzung von Klimazielen ohnehin wenig Sinn macht, stellt die Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags einen weiteren unnötigen Basel-Finish dar, der Basel zur klimapolitischen Insel macht.

Versorgungssicherheit in Gefahr

Derzeit befinden wir uns in einer Energiekriese, in der Strommangellagen bereits in diesem Winter möglich sind. Nebst den dadurch stark ansteigenden Strompreisen stellen auch die Inflation und die weltwirtschaftliche Lage eine starke Belastung für die Bevölkerung und die Wirtschaft dar. Die Energie- und Klimapolitik gilt es deshalb angemessen in diesen Gesamtkontext einzuordnen.

Lieferengpässe hindert schnelle Umsetzung

Damit Klimaneutralität erreicht werden kann, müssen Fotovoltaikanlagen installiert, Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzt, Fenster und Wände isoliert werden. Für eine zeitnahe Umsetzung im gesamten Gebäudeparkt braucht es zusätzliche kompetente Fachkräfte, die den Branchen national und international derzeit fehlen. Dazu kommt, dass durch die weltweit erhöhte Nachfrage nach erneuerbaren Energieversorgungsmöglichkeiten und Lieferengpässe die Wartefristen für Wärmepumpen oder Solaranlagen steigen. Die Wartefrist für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe beträgt zurzeit bis zu einem Jahr.

Unrealistische Klimaziele

Es ist wichtig, dass sich die Schweiz trotz im internationalen Vergleich äusserst geringem CO2-Ausstoss auch künftig für eine signifikante Senkung der Treibhausgasemissionen engagiert. Doch bereits das auf Bundesebene definierte und international koordinierte Ziel von Netto-Null bis 2050 wird als höchst ambitioniert eingestuft.

Ein vorheriges Erreichen von Klimaneutralität, sei es 2037 oder 2030 ist schlicht nicht umsetzbar. Zu diesem Schluss kommt auch eine hierzu vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Infras-Studie. Die Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags an der Urne hätte die Erarbeitung eines Massnahmenplans mit zahlreichen Regulierungen und empfindlichen Einschränkungen zur Folge, welche für die Wirtschaft und Gesellschaft gravierende Auswirkungen hätten und zu enormen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten führen würden.

Die Herausforderungen des Klimawandels müssen koordiniert und national sowie international abgestimmt angegangen werden. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag setzen unrealistische Ziele, deren Umsetzung sich schlussendlich kontraproduktiv auswirken würde.

klimagerecht.ch


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