Wirteverband Basel-Stadt

Nationalrat schwächt Kartellrecht

Es drohen Machtmissbrauch und höhere Einkaufspreise

Mit einem aktuellen Entscheid des Nationalrats droht eine massive Schwächung des Kartellrechts: Die Bildung besonders schädlicher Kartelle wird erleichtert und marktmächtige Unternehmen könnten künftig noch ungehinderter Missbrauch betreiben – zum Nachteil von Gewerbe und Konsumenten. Der Ständerat ist ausgerufen, diesen gefährlichen Kurs zu korrigieren.

Für die Konsumenten drohen mit dem Entscheid im Nationalrat nun höhere Preise. Die Bildung besonders schädlicher Kartelle wird erleichtert. In einem zweiten zentralen Punkt wird die Verhandlungsmacht von KMU gegenüber marktmächtigen Unternehmungen geschwächt (KG Art. 7 Abs. 3).

Gleich doppelt betroffen wären die Bauern und verarbeitende Kleinbetriebe: Einerseits drohen höhere Preise beim Einkauf von Produktionsmitteln und Maschinen und auf der anderen Seite mehr Preisdruck der marktmächtigen Abnehmer bei Milch, Fleisch, Gemüse, Getreide und deren Verarbeitungsprodukten.

Konzerne gegen KMU und Konsumenten

Im Kern geht es bei der vom Nationalrat angestrebten Aufweichung des Kartellgesetzes um eine «Korrektur» in der Folge eines Urteils gegen die Firma Gaba. Zuvor war der Nachweis der Erheblichkeit durch die Weko klassisches Futter für Ökonomen und Juristen, die im Auftrag von Grosskonzernen mit umfangreichen Eingaben versuchten, die Arbeit der Weko zu verzögern oder zu verhindern.

Seit dem Gaba-Urteil ist diese Verzögerungstaktik nicht mehr möglich. Es muss aber nach wie vor überprüft werden, ob eine Absprache den wirksamen Wettbewerb beseitigt. Von Preis-, Mengen- und Gebietsabreden weiss man aus Erfahrung, dass sie potenziell schädlich sind.

Marktabschottungen sind eine der Ursachen der Hochkosteninsel. Sie erfolgen oft durch Abreden resp. Vertriebsverträge, bei denen die einzelne Abrede für sich allein quantitativ nicht sehr bedeutsam ist.

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