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12.08.2010

Grosskontrollen in der deutschen Bodensee-Gastronomie

Zahlreiche Verstösse gegen Ausländer- und Lebensmittelrecht

Insgesamt 32 Verstösse registrierten Kontrolleure verschiedener Behörden bei einer Schwerpunktprüfung der Bodensee-Gastronomie am 6. August 2010.

In einer koordinierten Aktion von Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Beamten der Landespolizei sowie des Landrats- und Ausländeramts kam keines der elf geprüften Lokale ohne Beanstandungen davon.

Neben zwei Strafverfahren wegen Betrugs und insgesamt 26 Bussgeldverfahren wegen diverser Meldeverstösse gab es vier - zum Teil schwerwiegende – Beanstandungen durch die Beamten der Lebensmittelüberwachung. In einem Fall war es um die Küchenhygiene so schlecht bestellt, dass Fleisch und Fisch unverzüglich entsorgt werden mussten und der Betreiber zur Grundreinigung verpflichtet wurde. Die Essensausgabe wurde gestoppt.

83 Personen wurden insgesamt überprüft. 52 von ihnen waren nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet, was für den jeweiligen Arbeitgeber in der Regel eine empfindliche Geldbusse bedeutet. In einem Fall besteht der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit.

"Der Einsatz hat sich mehr als gelohnt und wird sicher Modell für die Zukunft sein", kommentiert Zoll-Einsatzleiter Stefan Achberger das Ergebnis. Positiv sei auch die enge Zusammenarbeit verschiedener Behörden. Nur so könne eine sinnvolle ganzheitliche Prüfung gewährleistet werden. Achberger ergänzt: "Die eigentliche Arbeit beginnt nun mit Aufnahme der Ermittlungen."

Quelle: Pressemitteilung des Hauptzollamts Ulm


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