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23.07.2012

Schuldenbremse bei Sozialversicherungen mehrheitsfähig

Finanzmonitor 2012: Neue Staatsausgaben werden klar abgelehnt

In Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut gfs.bern veröffentlichte Economiesuisse zum fünften Mal die Ergebnisse der jährlichen Umfrage zur Finanz- und Steuerpolitik der Schweiz. Mit 63 Prozent befürwortet erstmals eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Einführung einer Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen. Die Schuldenbremse auf Bundesebene hat sich bewährt: 83 Prozent wollen sie beibehalten. Neue Staatsausgaben werden weiterhin klar abgelehnt. Auch Steuererhöhungen finden keine Mehrheit.

Die Schuldenbremse geniesst in der Bevölkerung nach wie vor grosse Unterstützung. 83 Prozent der Stimmberechtigten wollen sie beibehalten. Erstmals bejaht 2012 auch eine deutliche Mehrheit der Befragten die Ausdehnung der Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen.

Das entspricht einer langjährigen Forderung der Wirtschaftsverbände. Der heutige Schuldenberg bei der IV zeigt, was passieren kann, wenn ein Mechanismus zur Verhinderung einer finanziellen Schieflage fehlt. Die Wiederholung eines solchen Fiaskos muss dringend verhindert werden. Deshalb braucht insbesondere auch die AHV – die grösste und wichtigste Sozialversicherung des Bundes – eine Schuldenbremse.

Im Übrigen zeigt der neue Finanzmonitor, wie schon in den Jahren zuvor, eine weiterhin breite Unterstützung der Bevölkerung für eine zurückhaltende Finanzpolitik. Steuererhöhungen zur Finanzierung neuer Aufgaben sind chancenlos. Höhere Ausgaben sind einzig im Bildungsbereich knapp mehrheitsfähig. In allen anderen Bereichen werden Mehrausgaben klar abgelehnt oder Einsparungen verlangt.

2013 wird der Bundeshaushalt voraussichtlich erstmals seit sieben Jahren wieder ein Defizit aufweisen. In einer solchen Situation sprechen sich 84 Prozent der Befragten für Ausgabenkürzungen aus. Damit verbunden ist die Erwartung an das Bundesparlament, über die nächsten Jahre das Ausgabenwachstum insgesamt zu senken und allfällige Mehrausgaben an einem Ort durch Einsparungen an einem anderen Ort zu kompensieren.


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